relexa hotel Frankfurt/Main ****
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AGB der relexa hotel GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag (für den relexa Gutscheinshop finden Sie darüber hinaus unsere Widerrufsbelehrung hier)

I.           Geltungsbereich, Vertragssprache

1.1.          Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen dem Gast und der relexa hotel GmbH, Carmerstr. 6, 10623 Berlin – nachfolgend „Hotel“ genannt – geschlossenen Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zu Zwecken der Beherbergung – nachfolgend „Hotelaufnahmevertrag“ genannt – die unter Anwesenden, über die Internetseiten des Hotels, telefonisch, schriftlich, per Telefax oder per Email zustande kommen, sowie für die damit in Zusammenhang stehenden weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels.

1.2.         Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen Zustimmung des Hotels in Textform, wobei § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.

1.3.         Vorformulierte Bedingungen des Gastes, welche von den vorliegenden AGB abweichen, werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, das Hotel stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.4.         Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.5.         Vertragssprache ist Deutsch.

II.         Vertragsschluss, Speicherung des Vertragstextes

2.1.      Vertragspartner sind das Hotel und der Gast. In den Fällen der Anwesenheit beider Parteien zum Vertragsschluss und der telefonischen Buchung kommt der Vertrag zustande, indem das Hotel den Antrag des Gastes annimmt. Im Fall der telefonischen Buchung übermittelt  das Hotel dem Gast eine Buchungsbestätigung per E-Mail.

2.2.      Alternativ kann der Gast das auf der Internetseite abrufbare Online-Buchungsformular nutzen. Die auf den Webseiten des Hotels dargestellte Auswahl an Leistungen stellt kein verbindliches Vertragsangebot des Hotels dar, sondern eine Aufforderung an den Gast, ein Angebot abzugeben. Durch das Ausfüllen und Absenden des Online-Buchungsformulars kommt noch kein Hotelaufnahmevertrag zwischen dem Gast und dem Hotel zustande. Der Gast gibt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Hotelaufnahmevertrages ab, indem er nach Ausfüllen des Online-Buchungsformulars im letzten Buchungsschritt die Schaltfläche „Ja, zahlungspflichtig buchen“ betätigt. Der Gast kann während des Buchungsvorgangs bis zum Absenden des Formulars mittels der „Zurück“-Funktion des Browser seine Eingaben korrigieren oder löschen bzw. die Buchung abbrechen.

Der Hotelaufnahmevertrag kommt zustande, wenn dem Gast unmittelbar – spätestens jedoch innerhalb von zwei Werktagen – nach Absendung der Buchung eine Buchungsbestätigung per E-Mail übermittelt wird.

2.3.      Es besteht auch die Möglichkeit, Leistungen des Hotels per Brief, E-Mail, Telefax oder unter Nutzung des elektronischen Anfragenformulars auf der Internetseite unverbindlich anzufragen. Das Hotel unterbreitet in diesem Fall ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches innerhalb von 5 Tagen – vorbehaltlich einer abweichenden Frist im Angebot des Hotels – angenommen werden kann. Das Hotel bestätigt dem Gast den Vertragsschluss durch Zusendung einer Buchungsbestätigung per E-Mail. 

2.4.      Diese AGB können auf der Website des Hotels in der jeweils gültigen Fassung eingesehen werden. Die Buchungsbestätigung enthält den Vertragstext einschließlich der AGB. Der Vertragstext wird vom Hotel befristet gespeichert und ist nach der Buchung aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet abrufbar. Unberührt von Satz 2 bleiben abgaben- bzw. handelsrechtliche Vorschriften. Das Hotel bittet den Gast, in seinem eigenen Interesse für eine Speicherung bzw. einen Ausdruck des Vertragstextes zu sorgen.

2.5.      Das Hotel weist den Gast darauf hin, dass die zum Abschluss des Hotelaufnahmevertrags erforderlichen Informationen (wie z.B. die Buchungsbestätigung) zum Teil automatisiert per E-Mail übermittelt werden und der Gast sicherstellen möge, dass der Empfang von E-Mails technisch sichergestellt ist und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

III.       Leistungen

3.1.      Das Hotel ist verpflichtet, die vom Gast gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen. Welche Leistungen vertraglich vereinbart sind, ergibt sich aus den Angaben in der Reservierungsbestätigung.

3.2.      Der Gast ist verpflichtet, für die Zimmerüberlassung und für die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen die vereinbarten bzw. die geltenden Preise des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für vom Gast direkt oder über das Hotel beauftragte Leistungen, die durch Dritte erbracht und vom Hotel verauslagt werden.

3.3.      Wenn der Gast im Buchungsverlauf die Möglichkeit der Angabe von Sonderwünschen hat, so haben diese – vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung mit dem Hotel – stets unverbindlichen Charakter.

3.4       Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Kunden verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8% bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Hotel bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

3.5       Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Form einer Kreditkartengarantie, einer Anzahlung oder Ähnlichem zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden. Bei Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen für Pauschalreisen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen unberührt.

3.6       In begründeten Fällen, z.B. Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist das Hotel berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn des Aufenthaltes eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Nr. 5 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.

3.7       Das Hotel ist ferner berechtigt, zu Beginn und während des Aufenthaltes vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Nr. 5 für bestehende und künftige Forderungen aus dem Vertrag zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits gemäß vorstehender Nummern 3.5 und/oder 3.6 geleistet wurde. 

IV.        Preise, Zahlungsbedingungen

4.1.      Die angegebenen Preise sind sog. Gesamtpreise, sie verstehen sich inklusive der jeweils gesetzlich gültigen Umsatzsteuer und inklusive der sonstigen Preisbestandteile (z.B. ggf. inklusive Kulturförderabgabe, „Bettensteuer“). Öffentliche Abgaben wie z.B. Kurtaxen sind in den Preisen nicht enthalten. Diese sind vom Gast und dessen Mitreisenden zusätzlich vor Ort im Hotel nach den ortsüblichen Tarifen zu entrichten.

4.2.      Bei Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer oder der Neueinführung, Änderung oder Abschaffung lokaler Abgaben auf den Leistungsgegenstand nach Vertragsschluss werden die Preise entsprechend angepasst. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt dieses nur, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate überschreitet.

4.3.      Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zu bezahlen. Das Hotel kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Gast verlangen. Befindet sich ein Gast mit der Begleichung einer Entgeltforderung in Verzug, ist das Hotel berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz geltend zu machen. Abweichend von Satz 3 gilt bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, ein Zinssatz in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz. Das Hotel kann in den Satz 4 bezeichneten Fällen außerdem die Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40,00 EURO verlangen. Die Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

4.4.      Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Gast eine angemessene Vorauszahlung bis zu 25% der vereinbarten Vergütung oder Sicherheitsleistung in Form einer Kreditkartengarantie oder eine Anzahlung bis zu 25 % der vereinbarten Vergütung zu verlangen. Die konkrete Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine werden zwischen Hotel und Gast im Vertrag zumindest in Textform (z.B. E-Mail) vereinbart. Die gesetzlichen Bestimmungen für Pauschalreisen bleiben von den Regelungen in Satz 1 und 2 unberührt.

4.5.      Das Hotel ist berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn des Aufenthaltes eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne von Ziff. 4.4.oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen, wenn sich ein Gast im Zahlungsrückstand befindet oder der Vertragsumfang erweitert worden ist.

4.6.      Pauschalangebote, Sonderaktionen, Nachlässe oder andere Rabatte sind grundsätzlich nicht kombinierbar. Personengebundene Firmenpreise sind nicht auf Dritte übertragbar.

V.          Rücktritt des Gastes (Abbestellung, Stornierung) oder Nichtanreise (No Show)

5.1          Sofern vertraglich vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist das Hotel in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.

5.2         Wird eine vereinbarte oder oben gemäß Ziffer III Nummern 3.5 und/oder 3.6 verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

5.3         Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls 

- Höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
- Zimmer oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe vertragswesentlicher Tatsachen, z.B. zur Person des Kunden oder zum Zweck seines Aufenthaltes, gebucht werden;
- das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Hotelleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist;
- der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist;
- ein Verstoß gegen oben genannte Ziffer I Nr. 1.2 vorliegt.

5.4         Bei berechtigtem Rücktritt des Hotels entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz


VI.        Vertragsbeendigung durch das Hotel

6.1.      Das Hotel ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn eine nach Ziff. 4.3. bis 4.5. vereinbarte und fällige Leistung des Gastes nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist und Aufhebungsandrohung nicht erbracht wird.

6.2.      Das Hotel ist ferner berechtigt, sich bei Vorliegen eines wichtigen Grundes vom Vertrag außerordentlich zu lösen, insbesondere wenn ein Verstoß gegen 7.2. dieser AGB vorliegt oder der Zweck bzw. Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist oder Zimmer absichtlich unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen in der Person des Gastes gebucht werden und dem Hotel durch dieses Verhalten ein materieller Schaden entstanden ist.

VII.      Zimmerbereitstellung und -nutzung

7.1.      Die zur Verfügung gestellten Zimmer sind ausschließlich für Beherbergungszwecke bestimmt.

7.2.      Auf die Benutzung bestimmter Zimmer hat der Gast keinen Anspruch, es sei denn dies wurde zwischen den Vertragsparteien abweichend ausdrücklich vereinbart.

7.3.      Gebuchte Zimmer stehen dem Gast ab 15:00 Uhr zur Verfügung, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde. Der Gast hat keinen Anspruch auf eine frühere Bereitstellung.

7.4.      Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel spätestens 12:00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde. Danach ist das Hotel berechtigt, aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18:00 Uhr 50% des aktuellen Übernachtungspreises Logispreises in Rechnung zu stellen, ab 18:00 Uhr 90%. Vertragliche Ansprüche des Gastes werden hierdurch nicht begründet.

7.5.      Dem Gast steht der Nachweis frei, dass der in Ziff. 7.5. genannte Anspruch nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe entstanden ist.

VIII.    Haftung

8.1.      Die Haftung des Hotels richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Für eingebrachte Sachen des Gastes gelten die §§ 701 ff. BGB. Das Hotel empfiehlt, sofern vorhanden, die Nutzung des Hotel- oder Zimmersafes.

8.2.      Der Gast ist im Rahmen seiner gesetzlichen Schadensminderungspflicht gehalten, das ihm Zumutbare beizutragen, um Störungen zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten, sowie alle Störungen bzw. Schäden dem Hotel unverzüglich mitzuteilen.

IX.        Datenschutz

9.1.      Der Datenschutz unterliegt den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und Telemediengesetzes (TMG). Für die Vertragsabwicklung kann es zur Erhebung, Speicherung  und Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Gastes kommen.  Personenbezogene Daten werden nur zur bestimmungsgemäßen Ausführung des Vertrags genutzt. Der Gast erklärt sich mit der Nutzung seiner personenbezogenen Daten für vorgenannte Zwecke einverstanden.

9.2.      Im Übrigen gelten die separaten Datenschutzbestimmungen, welche über die Internetseite des Hotels abrufbar sind.

X.          Schlussbestimmungen und Gerichtsstand

10.1.   Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Gast und dem Hotel unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt Satz 1 nur insoweit, als das durch die Rechtswahl nicht der Schutz zwingender Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unterlaufen wird.

10.2.   Erfüllungs- und Zahlungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr Berlin. Sofern ein Gast die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand Berlin.

10.3.   Sollten  einzelne  Bestimmungen  ganz  oder  teilweise  nicht  rechtswirksam  oder undurchführbar sein, oder sollten sie ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung.

Zusatzhinweis:

Pflichtinformation nach der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und Rats:

Link zur Homepage der Stelle für die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten der Europäischen Kommission: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Weiterführende Informationen stehen Ihnen dort voraussichtlich ab dem 15.02.2016 zur Verfügung. Für erste Fragen zu einer möglichen Streitschlichtung stehen wir Ihnen unter kontakt@relexa-hotel.de zur Verfügung. © Spirit Legal LLP 2016



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